Kreml: Nutzung russischer Gelder für Ukraine klarer Rechtsverstoß

MOSKAU (dpa-AFX) - Der Kreml hat den Vorschlag des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell zur Nutzung eingefrorener russischer Mittel für den Kauf von Waffen für die Ukraine scharf kritisiert. "Das ist eine weitere Äußerung in Richtung Zerstörung der juristischen Grundlagen des europäischen und internationalen Rechts", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge über Borrells Vorstoß. Der Schaden werde vor allem für die Europäer gewaltig sein. Die verantwortlichen Personen und Staaten müssten sich auf jahrzehntelange strafrechtliche Verfolgung einstellen, drohte er.

Borrell hatte am Dienstag gefordert, Zinserträge aus den eingefrorenen russischen Geldern zu 90 Prozent in die sogenannte Europäische Friedensfazilität (EFF) zu investieren. Das ist ein Instrument, mit dem die EU die von Russland angegriffene Ukraine mit Waffen unterstützt.

Moskau hatte bereits das Einfrieren russischer Gelder im Westen als Antwort auf den von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen Angriffskrieg als Rechtsbruch kritisiert und mit juristischen Schritten gedroht.

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