Kriegsverbrechen: Eurojust bekommt neue Rechte im Umgang mit Beweisen

BRÜSSEL/DEN HAAG (dpa-AFX) - Die EU-Justizbehörde Eurojust bekommt zur Aufklärung mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine neue Befugnisse. Das Europaparlament stimmte am Donnerstag in Brüssel einem Vorschlag der EU-Kommission zu, wonach Eurojust künftig Beweismittel in Verbindung zu Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit speichern und verarbeiten können soll. Dies könnten etwa DNA-Daten, Fotos sowie Video- und Audioaufnahmen sein. Zudem ist es der Behörde in Zukunft erlaubt, die Daten an Organisationen wie dem Internationalen Strafgerichtshof sowie an die Behörden der EU-Staaten zu übermitteln.

Vor der Abstimmung im Europaparlament hatten die Botschafter der EU-Staaten in Brüssel den neuen Befugnissen bereits zugestimmt. Bevor die Regeln in Kraft treten, müssen die EU-Staaten noch einmal formell zustimmen.

/wim/DP/ngu