Länder gegen höhere Steuern in Deutschland

BERLIN (dpa-AFX) - Bei den Bundesländern gibt es Widerstand gegen geplante höhere Tabak-, Alkohol- und Sektsteuern. Bei der ersten Beratung des Bundeshaushalts für das kommende Jahr und der weiteren Finanzplanung im Bundesrat sagte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU): "Wer Haushaltslöcher mit Steuergeldern und Steuererhöhungen stopft, macht es sich zu einfach." Insbesondere eine Steuererhöhung beim Schaumwein treffe Hessen als Weinland besonders schwer. Eine Zuckersteuer lehnte Rhein als "Belastung für mittelständische Getränkehersteller" ab. Rhein stellte fest: "Ich lehne die Steuererhöhungen, die geplant sind, ab." Ansonsten werde die Preiskrise "eine ernsthafte Politikkrise". Thüringens Finanzministerin Katja Wolf kritisierte, hohe Einkommen, Konzerngewinne und hohe Vermögen blieben verschont.

Der Bundestag hatte den Haushalt Anfang September erstmals beraten. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant mit Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro - etwas mehr als in diesem Jahr. Allein im Kernhaushalt sollen dafür Schulden von 118,7 Milliarden Euro gemacht werden. Dazu kommen neue Kredite aus den Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie für die Bundeswehr. Mehr Geld in die Kasse bringen sollen in den kommenden Jahren eine neue Plastikabgabe sowie eine höhere Tabak-, Alkohol- und Sektsteuer. Geplant ist auch eine Zuckersteuer - Details aber sind noch offen.

Die Länder mahnen auch eine bürokratiearme Umsetzung beim Sondervermögens an: Komplexe Genehmigungsverfahren stünden teilweise einem schnellen Mittelabfluss entgegen./bw/DP/jha