Lindner sieht auf EU-Ebene keine Mehrheit für Verbrenner-Aus

BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht auf EU-Ebene keine Mehrheit für das Verbot des Verbrenners. Deutschland könne nur deshalb jetzt so Einfluss nehmen, weil es nicht allein sei, sagte der FDP-Chef am Sonntagabend in der ARD. Am heutigen Montag treffen sich Verkehrsminister der EU in Straßburg, wo es um die Pläne gehen soll.

Dabei, sagte Lindner, kämen Minister aus ganz Europa zusammen, die alle die deutschen Bedenken teilten. "Wenn Sie sagen, Europa schaut kritisch auf Deutschland, dann würde ich umgekehrt sagen, ganz offensichtlich schaut eine Mehrheit kritisch auf das, was jetzt auf dem Tisch liegt", sagte Lindner im "Bericht aus Berlin".

Deutschland hatte zuvor dem für 2035 geplanten Verbrenner-Aus in der EU nicht zugestimmt, weil die EU-Kommission keinen Ausnahmen für Fahrzeuge mit synthetischen Kraftstoffen, den sogenannten E-Fuels, vorgeschlagen hatte.

Lindner verlangte in der ARD, dass die EU-Kommission eine rechtsverbindliche Lösung für E-Fuels vorlegt. Dann würde die Bundesregierung dem Verbrenner-Aus ab 2035 gern zustimmen. "Wenn es rechtsverbindlich eine Technologiefreiheit gibt - ob die dann in den 30er Jahren eine größere Rolle spielt, ja oder nein, das liegt nicht an der Politik, das liegt an den Bürgerinnen und Bürgern. Die Freiheit wollen wir erhalten", sagte Lindner.

Für eine rechtsverbindliche Lösung müsste das Paket zum Verbrenner-Aus wieder aufgeschnürt werden, über welches das europäische Parlament bereits abgestimmt hat.

Ebenfalls im "Bericht aus Berlin" stellt der Leiter der Agora Verkehrswende, Christian Hochfeld, klar, dass in dem Fall die europäischen Klimaziele nicht mehr zu halten seien. "Ich halte es fast für ausgeschlossen, dass die Klimaschutzziele dann bis 2030 noch erreicht werden. Ob die Klimaneutralität 2050 dann noch zu halten ist, das ist vielleicht noch etwas unsicherer. Aber die Klimaschutzziele für 2030 sind dann sehr wahrscheinlich nicht mehr zu halten", sagte Hochfeld der ARD.

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March 13, 2023 03:44 ET (07:44 GMT)