Linke: Beharren des Kanzlers auf Reformen ist 'Dreistigkeit'

BERLIN (dpa-AFX) - Die Linke wertet die Ergebnisse der Landtagswahlen als Stoppsignal für die Sozialreformen der Bundesregierung. Parteichefin Ines Schwerdtner sagte, sie sei sehr erstaunt über die Rede von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kurz nach 18.00 Uhr am Wahlsonntag gewesen.

"Wir hatten, glaube ich, alle damit gerechnet, dass er jetzt seinen Rücktritt bekannt gibt", sagte Schwerdtner in Berlin. "Aber dass er noch vor dem Endergebnis in Mecklenburg-Vorpommern die Dreistigkeit besitzt und sagt, die Reformen müssen weiter gehen und er hält daran fest - für uns ist das Signal ganz klar: Die Reformen müssen gestoppt werden."

Mehr als 90 Prozent der Menschen seien unzufrieden mit der Bundesregierung, meinte Schwerdtner. Das Signal der Wählerinnen und Wähler in Mecklenburg-Vorpommern sei deutlich gewesen: "Die Landesregierung wurde eigentlich gestärkt, aber die Bundesregierung, die wurde damit abgewählt." Schwerdtner nannte Merz einen "Kanzler, der offensichtlich nicht loslassen kann".

Die Linke mobilisiere nun gemeinsam mit Gewerkschaften und anderen Gruppen zu Protesten, fügte die Parteivorsitzende zurück./vsr/DP/nas