Linke-Chef für sofortige Energiesparvorgaben für Industrie
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BERLIN (dpa-AFX) - Die Linke hat wegen der drohenden Gasknappheit schnelle Energiesparvorgaben für die Industrie gefordert. Es müsse jetzt darum gehen, dass nicht die Verbraucher die Zeche zahlten, sagte der Co-Vorsitzende Martin Schirdewan der Deutschen Presse-Agentur. "Verpflichtende Einsparvorgaben müssen für die Industrie gelten, die den größten Anteil am Gasverbrauch hat und auch die meisten Steuerungsmöglichkeiten. Dazu sollten schon jetzt verzichtbare Energieverwendungen identifiziert und untersagt werden."
Schirdewan bekräftigte die Forderung seiner Partei nach einer Deckelung der Gaspreise für den Grundverbrauch der Haushalte. Zudem sprach sich der Linke-Chef für einen "bundesweiten Schutzschirm für kommunale Versorger und kritische Infrastruktur" aus. Diesen brauche es, da durch die Erlaubnis für den angeschlagenen Gasimporteur Uniper, erhöhte Kosten an die Kunden weiterzugeben, zahlreiche kommunale Versorger, aber auch Unternehmen bedroht seien.
Die "fatale Abhängigkeit" von fossiler Energie und russischen Gaslieferungen wäre nach Schirdewans Ansicht durch einen frühen und konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien vermeidbar gewesen. "Leider ist auch bei der Ampelkoalition kein Umdenken zu erkennen, wenn man Sondervermögen für Waffen statt für die Energiewende bereitstellt", sagte er.
Der Energieexperte der Linksfraktion Klaus Ernst, erneuerte unterdessen seine Forderung nach Gesprächen mit Moskau auch über eine mögliche Inbetriebnahme der Gasleitung Nord Stream 2. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) müsse "sich in direkten Gesprächen mit Russland" um die Sicherung der Energieversorgung bemühen, sagte er der dpa. "Dabei darf es keine Tabus geben, auch nicht die schnelle Zertifizierung und gegebenenfalls vorübergehende Inbetriebnahme von Nord Stream 2. Wir sind von russischem Gas abhängig, egal durch welche Leitung es kommt." Mit seiner Nord-Stream-2-Forderung hatte Ernst bereits Anfang des Monats Widerspruch in der eigenen Partei geerntet./jr/DP/nas
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