Linke fordert Wärmewende ohne Mehrkosten für Mieter

BERLIN (dpa-AFX) - Die Spitze der Linken unterstützt den Stopp von neuen Öl- und Gasheizungen ab 2024, fordert aber mehr Hilfe für Menschen mit wenig Geld. Dies geht aus einem am Montag von Parteichefin Janine Wissler veröffentlichten Thesenpapier hervor.

Demnach soll der Umstieg auf klimafreundlichere Heizungen keine Mehrkosten für Mieter verursachen. "Das heißt, die Kosten von Heizungstausch dürfen nur so weit auf Mieter/innen umgelegt werden, wie diese bei den Heizkosten sparen." Dazu solle die sogenannte Modernisierungsumlage abgeschafft werden, mit der Vermieter Kosten der energetischen Sanierung auf Mieter umlegen können.

Für Eigenheime fordert die Partei eine soziale Staffelung der Förderung: Besitzer mit kleinen Einkommen sollen etwa für den Einbau von Wärmepumpen mehr Unterstützung bekommen als Wohlhabende. Die Rede ist von "progressiv wirkenden Förderprogrammen".

Zur Finanzierung der Investitionen wiederholt die Partei die Forderung nach einer Abschaffung der Schuldenbremse sowie einer Vermögenssteuer und einer höheren Steuer auf Übergewinne von Energiekonzernen. Eine Ausbildungsoffensive soll dem Mangel an Handwerkern entgegenwirken.

Die Einsparung von Treibhausgasen in Gebäuden sei eine der größten Baustellen beim Klimaschutz. "Deshalb ist das Vorhaben der Bundesregierung grundsätzlich richtig, ab 2024 keine neuen Öl- und Gasheizungen mehr einzubauen", heißt es in dem Papier. Da aber Finanzierung und Förderung ungeklärt seien, hätten viele Menschen Angst. "Diese Sorgen sind berechtigt und müssen ernst genommen werden", heißt es in dem Papier./vsr/DP/men