Linke: Staat sollte dauerhaft bei Uniper einsteigen

BERLIN (dpa-AFX) - Bei Rettungsaktionen für Gasunternehmen wie Uniper sollte der Staat nach einem Vorschlag der Linken dauerhaft die Kontrolle behalten. "Der Bund sollte dauerhaft Eigentümer bleiben, um Bürger entlasten zu können", heißt es in einem Fünf-Punkte-Plan der Linken gegen die Gaskrise, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Partei- und Fraktionsvorstand fordern darin auch mehr Hilfen für Bürger, einen Gaspreisdeckel und ein Verbot von Strom- und Gassperren.

Die infolge des Ukraine-Kriegs stark gestiegenen Gaspreise bringen nicht nur Privatleute wegen der hohen Heizrechnung in Bedrängnis, sondern auch Unternehmen. Der Gasimporteur Uniper hat Hilfen beim Bund beantragt, weil er nach der Drosselung russischer Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 bei anderen Lieferanten deutlich teurer einkaufen muss.

Die Rettung von Unternehmen sei richtig, um einen Kollaps der Gasversorgung zu verhindern, schreibt die Linke in dem Papier der beiden Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan und der Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali. Doch dürfe nicht das Prinzip gelten "Verluste sozialisieren, Profite privatisieren". Der Fünf-Punkte-Plan plädiert erneut für eine Übergewinnsteuer auf Profiteure der Krise. Die Einnahmen sollen Verluste an anderer Stelle ausgleichen.

Auch andere in dem Papier zusammengefasste Forderungen sind schon bekannt. Dazu zählt ein sogenannter Klimabonus für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen von 125 Euro im Monat plus 50 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied. Auch die Verlängerung des Neun-Euro-Tickets forciert die Linke schon länger, ebenso die Idee eines Gaspreisdeckels - also eines Höchstpreises.

Zudem heißt es: "Zusammen mit dem Verbot von Sperren muss ein bezahlbares Grundkontingent für Strom und Gas für alle gesetzlich garantiert werden. Über den Basisverbrauch hinausgehender Energieverbrauch sollte hingegen teurer werden." Weiterer Punkt im Linken-Plan ist die wirksame Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien.

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