Linke will Kriegsfolgen mit "Ukraine-Soli" für Reiche finanzieren

BERLIN (dpa-AFX) - Linksfraktionschef Dietmar Bartsch fordert einen einmaligen "Ukraine-Soli" für Multimillionäre und Milliardäre, um die Kriegsfolgen für Deutschland zu finanzieren. Diese dürften nicht allein von Bürgern mit kleinen Einkommen und Familien bezahlt werden, sagte Bartsch am Mittwoch.

Er verlangte weitere Entlastung angesichts der steigenden Energie- und Lebensmittelpreise. "Die Ampel muss umgehend auf die Preisbremse treten, um die ökonomischen Folgen des Krieges in Deutschland abzufedern", sagte Bartsch. "Die bisherigen Beschlüsse sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein."

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch beschlossen, die Umlage zur Förderung von Ökostrom nicht mehr über die Stromrechnung zu finanzieren, um Verbraucher zu entlasten. Bartsch forderte zusätzlich, die Energiesteuer auszusetzen, damit Gas, Öl und Sprit wieder bezahlbar würden. Außerdem solle die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel entfallen. Die beschlossenen Einmalzahlungen für Grundsicherungsempfänger müssten mindestens verdoppelt werden, verlangte Bartsch.

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