Linksfraktion fordert Regeln für Aktienhandel in Ministerien

BERLIN (dpa-AFX) - Die Linksfraktion im Bundestag will strenge Regeln für Aktiengeschäfte von Mitarbeitern in Bundesministerien und dem Kanzleramt. Der Wirecard-Skandal habe offengelegt, dass es derzeit keine effektiven Präventionssysteme gegen Interessenkonflikte gebe, heißt es in einem Antrag, den die Fraktion am Dienstag beschloss. Mitarbeiter von Ministerien und Aufsichtsbehörden könnten aber Zugang zu marktrelevanten Informationen haben.

Die Linken wollen es Beamten und Angestellten im Kanzleramt, den Bundesministerien und nachgeordneten Behörden daher komplett verbieten, mit Wertpapieren zu handeln, wenn an ihrem Arbeitsplatz häufig mit "marktsensiblem Sonderwissen" gearbeitet wird. Der bloße Anschein einer Pflichtverletzung solle vermieden werden. Wird in der Abteilung nicht regelmäßig mit Sonderwissen gearbeitet, sollen die Banken Umsätze der Beschäftigten zumindest an eine Compliance-Stelle melden.

Das Finanzministerium hat nach dem Wirecard-Skandal bestimmte Geschäfte für einen Teil der Mitarbeiter bereits untersagt. Dies ist nach Auffassung der Linken aber auch in anderen Ministerien nötig. Bei der Aufarbeitung der Betrugsaffäre um den früheren Dax (DAX 30)-Konzern Wirecard gibt es den Verdacht des Insiderhandels bei der Finanzaufsicht Bafin./tam/DP/stw