Linnemann: Regierung kann noch mehr sparen

BERLIN (dpa-AFX) - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht beim Sparen seitens der Bundesregierung noch deutlich Luft nach oben. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte alle Ministerien aufgerufen, ein Prozent ihrer Etats einzusparen. Linnemann sagte in der Sendung "Stimme am Morgen" von Welt TV: "Das ist zu wenig. Da kann man locker auf drei gehen und dann hat man mehr als 10 Milliarden schon für eine Steuerreform."

Die Bundesregierung arbeitet an zahlreichen Reformvorhaben, auch die Einkommensteuer soll reformiert werden. Linnemann betonte, die Union sei grundsätzlich gegen Steuererhöhungen, sagte aber: "Natürlich müssen wir irgendwo einen Kompromiss hinbekommen." Eine Belastung des Mittelstandes, der Mittelschicht, mache man aber nicht mit. Die Union hat sich zuletzt offen für eine höhere Reichensteuer gezeigt, lehnt aber einen höheren Spitzensteuersatz ab - genauso wie eine stärkere Belastung hoher Erbschaften.

SPD fordert gerechte Steuerreform

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, mahnte eine "saubere Gegenfinanzierung" für die geplanten Entlastungen kleiner und mittlerer Einkommen an. Reformen müssten gemacht werden, sie müssten aber austariert und gerecht sein, sagte Wiese im RBB-Inforadio.

Wiese räumte ein, die Koalition habe in den vergangenen Wochen "kein gutes Bild" abgegeben und zu viel gestritten. Sie müsse nun aber zu Ergebnissen kommen und den Menschen klarmachen, dass sie handele.

Das unterstrich auch Linnemann. "Die Kraft müssen wir haben", sagte er im ARD-"Morgenmagazin". Entscheidend sei, dass die Wirtschaft wieder wachse und die Menschen sähen, dass sich für sie etwas zum Positiven verändere. Am 10. Juni treffen sich die Koalitionsspitzen mit den Sozialpartnern, Ende des Monats soll der Koalitionsausschuss die Weichen für ein großes Reformpaket stellen. Im jüngsten ARD-"Deutschlandtrend" hat das Thema Wirtschaft die Migration als wichtigstes Thema aus Sicht der Deutschen abgelöst./shy/DP/jha