Lob und Tadel aus der Wirtschaft für Lockerungs-Beschlüsse

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Die von Bund und Ländern vereinbarten weiteren Lockerungsschritte bei den Beschränkungen wegen des Coronavirus sind in der Wirtschaft auf ein geteiltes Echo gestoßen. Während der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) die Öffnungsschritte begrüßte, beklagte unter anderem der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) eine fehlende Abstimmung. "Endlich gibt es einen Fahrplan für den Re-Start", betonte BGA-Präsident Holger Bingmann. "Auch wenn er an einigen Stellen vage bleibt, gibt er den Unternehmen und deren Beschäftigten die notwendige Perspektive, dass es nun endlich schrittweise wieder losgehen kann." Ein erfolgreicher Neustart sei für eine exportorientierte Volkswirtschaft ohne internationale Perspektive aber nicht möglich. Die Bundesregierung müsse sich daher massiv dafür einsetzen, Handelsbeschränkungen wieder abzubauen und auch die Personenfreizügigkeit in Europa wiederherzustellen.

Auch der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) unterstützte die Lockerungen. "Sie sind ein erstes wichtiges Zeichen für eine mittelfristige Rückkehr zur Normalität, besonders im betrieblichen Alltag von Unternehmen", sagte Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann. Weitere Schritte der Normalisierung auf Landesebene seien gut, dürften aber nicht zu einem Wildwuchs von Regeln führen. Nötig wäre auch, im EU-Binnenmarkt wieder zu offenen Grenzen und einheitlichen Regelungen zu kommen, damit Monteure und Servicekräfte grenzüberschreitend tätig werden könnten.

Industrie fordert abgestimmten Ausstiegsplan

BDI-Präsident Dieter Kempf betonte, die zunehmenden Lockerungen des gesellschaftlichen Lebens seien wichtig für Unternehmen und ihre Belegschaften. "Was fehlt, ist ein abgestimmter Ausstiegsplan aus dem Shutdown in dieser Phase größter Unsicherheit." Für den erfolgreichen Hochlauf der industriellen Produktion sei das gleichzeitige Funktionieren bundesweiter und internationaler Logistik- und Mobilitätsketten unabdingbar. Es sei sinnvoll, die Wirtschaft örtlich differenziert wiederhochzufahren. Bund und Länder sollten aber Grundsatzfragen einheitlich klären.

Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer, erklärte, die Beschlüsse zeugten "einmal mehr von großer politischer Verantwortung" in dem Bemühen, Gesundheitsschutz und wirtschaftliche Wiederbelebung in Einklang zu bringen. Die Infektionsdynamik sei erfolgreich gebremst worden. Vor diesem Hintergrund erscheine es gerechtfertigt, dass sich Bund und Länder auf eine vorsichtige, aber immerhin weitere schrittweise Öffnung verständigt hätten. "Das ist für viele Handwerksbetriebe existenziell, weil sie sonst nicht mehr lange durchgehalten hätten."

Der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, kritisierte die Lockerungen als unzureichend. "Die halbherzigen und zudem inkonsequenten Corona-Lockerungen reichen nicht aus, um die Wirtschaft schnell genug wieder hochzufahren", sagte er der Funke-Mediengruppe. Besonders zu kritisieren sei die weitgehende Fortsetzung des Kontaktverbots bis zum 5. Juni. Angesichts von 10 Millionen Anträgen auf Kurzarbeit und einer drohenden Pleitewelle hätte sich "der Mittelstand mehr Mut von der Bundeskanzlerin und den Regierungschefs der Länder gewünscht".

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter nannte es jedoch "richtig, dass wir jetzt in eine neue Phase eintreten und einen Weg zu einer neuen Normalität finden müssen". Er habe großes Verständnis für Menschen, die wieder mehr Freunde treffen wollten, und für Selbstständige und Unternehmen in Finanznöten. Maßgeblich seien aber weiter "Umsicht, Orientierung an der Wissenschaft, Solidarität". Es sei richtig, dass die Kontaktbeschränkung grundsätzlich weiter in Kraft bleibe. "Dennoch habe ich die Sorge, dass uns die Situation entgleitet", sagte Hofreiter.

Warnungen vor zweitem Lockdown

FDP-Chef Christian Lindner lobte die Beschlüsse. "Um fünf nach zwölf ändert sich die Politik in Deutschland. Es gibt nun endlich eine Wende, auch von Bundeskanzlerin Merkel", erklärte er. Es sei für alle erkennbar gewesen, dass die Einschränkungen nicht mehr verhältnismäßig seien. "Die Corona-Epidemie ist jetzt gut beherrschbar und wieder mehr Alltag für die Menschen möglich", meinte Lindner. Was weiterhin fehle, sei ein Fahrplan, um die Wirtschaft wieder anzufahren.

Linke-Chefin Katja Kipping kritisierte hingegen die Beschlüsse von Bund und Ländern. Jede einzelne Lockerung für sich genommen sei verständlich, sagte sie dem Nachrichtenportal T-online.de. "In der Summe aber wird uns diese Lockerungsdynamik nicht raus aus der Corona-Krise, sondern rein in eine zweite Welle führen", warnte Kipping. "Und dann droht erneut ein Shutdown." Ähnlich äußerte sich der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher. Eine mögliche zweite Infektionswelle stelle für die Wirtschaft eine große Gefahr dar, sagte er im RBB. "Acht Wochen, zehn Wochen, zwölf Wochen eines Lockdowns können die meisten Unternehmen irgendwie überstehen. Aber wenn dann eine zweite Welle kommt, noch mal das Gleiche kommt, dann wird die Anzahl der Insolvenzen bei den Unternehmen massiv zunehmen", warnte der Ökonom.

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May 06, 2020 11:41 ET (15:41 GMT)