Magdeburger Ministerpräsident Schulze fordert neue Vorschläge für Entlastung

BERLIN (dpa-AFX) - Nach dem Stopp der steuerfreien Prämie von bis zu 1.000 Euro hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) die Bundesregierung aufgefordert, neue Vorschläge zur Entlastung der Menschen zu unterbreiten. "Das Vorschlagsrecht liegt jetzt wieder bei der Bundesregierung", sagte Schulze am Rande der Bundesratssitzung in Berlin.

Die Länderkammer hat die geplante Prämie vorerst gestoppt. Der Bundesrat stimmte dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetzentwurf nicht zu. Geplant war, dass Unternehmen ihren Beschäftigten den Betrag steuerfrei zahlen können. Viele Unternehmen könnten eine solche Prämie aktuell nicht zahlen, sagte Schulze.

Endgültig gescheitert ist die Prämie damit noch nicht. Die Bundesregierung kann dazu nun den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen, um einen Kompromiss zu finden.

"Wir sind für Gespräche, für Verhandlungen immer bereit", sagte Schulze. "Aber eines muss bei diesen Gesprächen klar sein: Es muss dann auch Entlastungen geben, die wirklich bei den Menschen in ganz Deutschland ankommen." Laut Schulze könnte das Thema auch nächste Woche im Koalitionsausschuss von CDU und SPD aufgerufen werden./cki/DP/men