Maschinenbauer gegen strengere Prüfung von Übernahmen aus dem Ausland

BERLIN (Dow Jones)--Der deutsche Maschinenbau mit seinen zahlreichen mittelständischen Weltmarktführern lehnt die geplante Verschärfung der Prüfung von Übernahmen aus dem Ausland ab. "Wir brauchen keine Verschärfung der Regelungen für Auslandsinvestitionen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbandes VDMA, Thilo Brodtmann.

Die Bundesregierung plant, künftig genauer hinzuschauen und gegebenenfalls einzuschreiten, wenn Investoren aus dem Nicht-EU-Ausland bei deutschen Firmen mit kritischem Knowhow einsteigen wollen. Mit der Novelle der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) soll das Bundeswirtschaftsministerium künftig schon eine Prüfung einleiten, wenn ein Investor aus dem Nicht-EU-Ausland in sensiblen Bereichen 10 Prozent der Anteile übernehmen will. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will die strengeren Vorgaben am Mittwoch präsentieren, nachdem das Kabinett sie abgesegnet hat. Bisher lag die Schwelle bei 25 Prozent.

"Die geplante Absenkung auf 10 Prozent ist politisch motiviert und schafft zusätzliche Verunsicherung bei ausländischen Investoren", beklagte Brodtmann. Deutschland sei auf offene Märkte angewiesen. Die exportorientierte deutsche Wirtschaft fürchtet, dass andere Länder ihnen Übernahmen oder den Marktzugang erschweren könnten.

Gegen den Abfluss von Knowhow in das Reich der Mitte

Die verschärfte Prüfung gilt aber nur bei Übernahme oder Einstieg in "verteidigungsrelevante Unternehmen", von Firmen mit "sicherheitsrelevanten Technologien" und Medienunternehmen, wie Dow Jones Newswires bereits am Freitag berichtet hatte.

Hintergrund der strengeren Fassung ist die Skepsis gegenüber China, das in den vergangenen Jahren auf Einkaufstour in Deutschland und Europa unterwegs war. Die Bundesregierung fürchtet den Abfluss strategischen Knowhows und die Kontrolle wichtiger Infrastruktur durch das Reich der Mitte. Peking will bis 2025 Technologieführer in wichtigen Industriezweigen werden.

Im Sommer hatte die Bundesregierung sowohl die Übernahme eines 20-prozentigen Anteils an dem Stromnetzbetreiber 50Hertz sowie den Kauf des Spezialmaschinenbauers Leifeld Metal Spinning durch chinesische Investoren vereitelt. Den Doppelbeschluss werteten Beobachter als einen Wendepunkt in den Wirtschaftsbeziehungen zu China.

Bei 50Hertz musste die Bundesregierung noch die staatliche KfW-Bank ins Spiel bringen, weil der Investor weniger als 25 Prozent übernehmen wollte und damit noch keine Prüfung ausgelöst hätte. Die Kfw übernahm den Anteil, den sich eigentlich der Netzgigant State Grid Corporation of China (SGCC) sichern wollte.

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DJG/chg/sha

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December 17, 2018 09:23 ET (14:23 GMT)