Mast: Koalition redet über weitere Entlastungen wegen Inflation

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)--Beim heutigen Koalitionsausschuss werden die Ampelparteien über weitere finanzielle Unterstützungen wegen der hohen Inflationsrate sprechen. Nach Angabe der parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, werden SPD, Grüne und FDP aber noch keine konkreten Entscheidungen über weitere Entlastungen treffen. Zunächst werde man das Ergebnis der für den 4. Juli geplanten Gespräche von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Arbeitgebern und Gewerkschaften abwarten. Der Staat alleine könne diese Mehrfachbelastungen nicht übernehmen.

"Beim Thema Entlastungen ist es völlig klar für mich, dass wir über weitere Entlastungen diskutieren müssen, egal ob ich sie mir herbeiwünsche oder nicht. Es ist einfach die Realität. Es muss so sein, dass Menschen sich ihr Wohnen und ihre Wärme im Winter irgendwie leisten können", sagte Mast.

Scholz Vorschlag, darüber im Rahmen einer konzertierten Aktion mit den Tarifparteien zu reden, halte sie für einen "klugen und weitsichtigen Weg". Dieser ermögliche es, gemeinsam mit den Sozialpartnern Schritte zu definieren.

"Es ist völlig klar, dass die öffentliche Hand das nicht alleine abfedern kann", sagte Mast. In Sondersituationen sei es etwa von Arbeitgeberseite "gang und gäbe", mit Einmalzahlung zu reagieren und mit Zahlungen in unterschiedlicher Höhe für die verschiedenen Lohngruppen.

Der Koalitionsausschuss, bei dem sich Spitzenvertreter von SPD, FDP und Grüne über das weitere Vorgehen des Regierungsbündnisses abstimmen, wird sich am Mittwoch zum letzten Mal vor der Sommerpause treffen.

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June 22, 2022 05:34 ET (09:34 GMT)