Merkel dämpft Hoffnungen auf Haushaltseinigung beim EU-Gipfel

BERLIN (Dow Jones)--Vor dem EU-Gipfel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Erwartungen an einen Durchbruch im EU-Budgetstreit gedämpft und tiefe Finanzeinschnitte in Aussicht gestellt. "Fast alles ist noch im Fluss", sagte Merkel in ihrer Regierungserklärung anlässlich der Bundestags-Haushaltsberatungen. Es würden Möglichkeiten gesucht, den Rechtsstaatsmechanismus beizubehalten und "Lösungen zu finden, um diese Blockade aufzuheben. Auch da kann ich Ihnen noch nicht sagen, ob das gelingen wird oder nicht."

Ungarn und Polen lehnen den Rechtsstaatsmechanismus ab. Damit kann auch das 1,8 Billionen Euro schwere Gesamtpaket aus europäischem Finanzrahmen und Corona-Aufbaufonds nicht verabschiedet werden. Bereits im Juli war eine Einigung der EU-Staats- und Regierungschefs hierzu gescheitert. Die deutsche Ratspräsidentschaft arbeitet laut Merkel "sehr eng" mit dem Rat an einem Ausweg.

Notregelung für Haushalt 2021 wird wahrscheinlicher

Mit Blick auf 2021 sei aber bereits jetzt absehbar, "dass wir nicht pünktlich starten können mit der mittelfristigen finanziellen Vorausschau". In dieser Ausgangssituation folge der neue EU-Etat einer Regelung, wonach pro Monat nicht mehr als ein Zwölftel des Haushalts für das vorhergehende Jahr ausgegeben werden dürfe. Zudem sei das Volumen durch den Austritt Großbritanniens nochmals geringer. Das bedeute für viele der europäischen Sozial- und Kohäsionsprogramme, die auch in Deutschland eine Rolle spielten, "dass erst einmal sehr große Unsicherheit sein wird", so Merkel. "Deshalb müssen wir uns da auf eine schwierige Zeit einstellen."

Merkel: Fortschritte bei Klimapolitik abhängig von Finanzfragen

Auch die geplante Einigung auf ein strengeres europäisches Klimaziel - laut Merkel eine der "eigentlich bestimmenden Fragen" - sei noch offen. "Ob uns das gelingt, hängt stark davon auch ab, wie weit wir kommen bei den finanziellen Fragen", so die Kanzlerin. Die EU stehe hier allerdings unter Druck, da nicht nur China bis 2060 CO2-frei werden wolle, sondern auch die USA zurückkehren zum Pariser Klimaabkommen. "Das heißt, es lasten große Erwartungen auf Europa", so Merkel. Die Bundesregierung unterstützt den Plan der EU-Kommission, die Treibhausgase bis 2030 von derzeit 40 Prozent auf 55 Prozent gegenüber 1990 zu verringern. 2050 soll die EU dann klimaneutral werden. Sollte es zu einer Einigung kommen, würden die rechtlichen Regelungen dazu allerdings erst im kommenden Jahr erarbeitet, so die CDU-Politikerin.

Beim EU-Gipfel am morgigen Donnerstag und Freitag soll es demnach auch um die Beziehungen zur Türkei gehen. "Leider ist das Angebot, das wir zu Beginn unserer Präsidentschaft gemacht haben, mit der Türkei in einen intensiven Dialog zu kommen, nicht angenommen worden", sagte Merkel. Die Regierung von Recep Tayyip Erdogan setze ihre Aktivitäten im südlichen Mittelmeer weiterhin fort. Seit August sucht die Türkei dort nach Gas- und Ölvorkommen und verstößt dabei aus Sicht von Griechenland, das die Gebiete für sich reklamiert, gegen internationales Seerecht. Istanbul betont dagegen, das Seerechtsabkommen nie unterschrieben zu haben.

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December 09, 2020 04:40 ET (09:40 GMT)