Merkel: Haben bei Wirecard nach damaligem Kenntnisstand verantwortlich gehandelt

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat an sie gerichtete Vorwürfe wegen des Engagements für den mittlerweile insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard bei einer China-Reise im Herbst 2019 zurückgewiesen. "Das, was da passiert ist, muss natürlich aufgeklärt werden, das ist klar", sagte Merkel bei einer Pressekonferenz in Berlin. "Aber dass es passieren kann, dass man zu einem Zeitpunkt, wo man von solchen Unregelmäßigkeiten keine Kenntnis hat, man sich für ein Unternehmen auch einsetzt, das halte ich auch für gegeben."

Es habe sich um ein Dax-30-Unternehmen gehandelt, betonte die Kanzlerin. "Und insofern haben wir da, glaube ich, nach dem damaligen Kenntnisstand verantwortlich gehandelt." Nicht nur in Deutschland sei es "Usus, dass man bei Auslandsreisen natürlich die Anliegen von Unternehmen auch anspricht". Dies gebe es auch bei anderen Auslandsreisen.

In dem Skandal um Wirecard ist jüngst zunehmend die Rolle der Politik und der Finanzaufsicht ins Zentrum gerückt. Der Bundestags-Finanzausschuss hat für Montag und Dienstag kommender Woche Sondersitzungen angekündigt, um unter anderem Vorwürfen über mögliche Aktivitäten der Regierung zugunsten von Wirecard nachzugehen. Dabei geht es auch um die Rolle der Kanzlerin auf ihrer China-Reise.

Bereits jetzt zeichnet sich allerdings ab, dass nach den zweitägigen Befragungen ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss droht, den die Opposition gegen das Votum der Koalition einsetzen kann. Ein solcher Ausschuss böte anders als eine reine Ausschusssitzung unter anderem den Vorteil einer gezielten Zeugenbefragung und Akteneinsicht. Damit müssten sich Merkel sowie Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz möglicherweise kurz vor der Bundestagswahl Vorwürfen in dem Skandal ausgesetzt sehen.

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August 28, 2020 06:47 ET (10:47 GMT)