Merz gibt Regierungserklärung zu EU-Gipfel ab

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt am Freitag im Bundestag eine Regierungserklärung zum EU-Gipfel ab, der kommende Woche in Brüssel stattfindet. Dabei wird es um den Ukraine-Krieg, das Verhältnis zu China und die mittelfristige Finanzplanung der EU gehen.

Merz versucht derzeit mit Frankreich und Großbritannien, die festgefahrenen Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs wieder in Gang zu bringen. Sollte es zu neuen Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland kommen, wollen die Europäer mit am Tisch sitzen. Unklar ist aber, in welcher Konstellation.

Mit Blick auf die bevorstehenden Finanzverhandlungen hat sich Merz für eine "grundlegende Modernisierung" des EU-Haushalts ausgesprochen, um Europa als eigenständige Macht in einer Welt im Umbruch zu festigen. Neue Schulden lehnt er klar ab.

Die Bundestagsrede des Kanzlers findet nach dem Spitzentreffen der Koalition mit Arbeitgebern und Gewerkschaften vom Vorabend statt. Gut möglich, dass Merz sich auch dazu äußert.

Weiteres mögliches außenpolitisches Thema: Vor dem EU-Gipfel findet in der kommenden Woche der G7-Gipfel wirtschaftsstarker Demokratien in Frankreich statt, zu dem auch US-Präsident Donald Trump erwartet wird./mfi/DP/stw