Merz hofft auf Einigung mit Ländern zu Finanzfragen

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz hofft auf eine Einigung mit Ländern zu finanziellen Entlastungen von Kommunen. Der CDU-Politiker sagte im Bundestag, er teile in vollem Umfang die Sorge um die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden. Für die meisten Menschen finde Demokratie auf der kommunalen Ebene statt. Merz sagte, die Handlungsfähigkeit der Kommunen sei für ihn ein überragend wichtiges Ziel.

Mit Blick auf Beratungen mit den Regierungschefs der Länder an diesem Donnerstag sprach Merz von Vorschlägen, wie auf der Ausgabenseite Probleme gelöst werden könnten. Er hoffe sehr, mit den Ländern einen Konsens erzielen zu können.

Im Koalitionsvertrag heißt es, man wolle sich am Grundsatz der "Veranlassungskonnexität" orientieren - "Wer bestellt, bezahlt". "Das heißt, wenn Bundesgesetze oder andere Maßnahmen des Bundes bei den Ländern und Kommunen zu Mehrausgaben oder Mindereinnahmen führen, muss sichergestellt werden, dass die Mittel bei der ausführenden Ebene ankommen." Kommunen beklagen Milliardendefizite.

Merz hatte am Sonntag gesagt, die Kommunen sollten durch Kostensenkungen bei bestimmten Sozialgesetzen entlastet werden. Es gehe um vier große Gesetze, sagte der Kanzler, der drei davon konkret benannte: das Unterhaltsvorschussgesetz, das Jugendhilfegesetz und die Eingliederungshilfe. Am Montag hatten bundesweit Städte und Gemeinden mit einem Aktionstag unter dem Motto "Kommunen am Limit" auf ihre Situation aufmerksam gemacht./ax/bw/bk/hoe/mfi/DP/nas