Merz: Keine erhöhten Schulden durch Steuerentlastungen

BERLIN (dpa-AFX) - Die angekündigten Steuerentlastungen sollen nach Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz keine höheren Schulden nach sich ziehen. "Das wollen wir nicht", sagte der CDU-Vorsitzende in einem ARD-"Brennpunkt". Er verwies auf die vielen Schulden für die Infrastruktur und die Bundeswehr. "Das Wichtigste ist, dass wir unsere Staatsverschuldung unter Kontrolle behalten."

Die Koalition will kleine und mittlere Einkommen um rund zehn Milliarden Euro pro Jahr entlasten. Zur Gegenfinanzierung soll unter anderem eine erhöhte "Reichensteuer" beitragen. Die Anhebung der pauschalen Besteuerung der Minijobs von zwei auf fünf Prozent soll Merz zufolge rund eine Milliarde Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen bringen. Auch die reduzierte Abzugsfähigkeit von Handwerkerdienstleistungen soll Mehreinnahmen generieren.

Merz bekräftigte zugleich den Willen der Bundesregierung, bei sich selbst zu sparen. Am Montag soll das Kabinett den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 beschließen. Der Kanzler verwies auf die Verabredung im Koalitionsvertrag, die Personalausgaben des Bundes um acht Prozent zu senken. "Wir sparen über alle Etats hinweg. Wir werden jetzt auch noch einmal auf zwei Prozent erhöhen im nächsten Jahr für 2028", sagte Merz. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte für 2027 alle Ressorts zu einer Einsparvorgabe von einem Prozent verpflichtet. Das bringt vier Milliarden Euro./shy/DP/he