Merz kündigt Chinastrategie der Unionsfraktion an

BERLIN (Dow Jones)--Unions-Fraktionschef Friedrich Merz hat einen "umfassenden Beschluss" seiner Fraktion zu einer Chinastrategie angekündigt. "Wir haben daran einige Wochen gearbeitet. Wir haben jetzt ein umfangreiches Positionspapier zur Beschlussfassung vorliegen", sagte Merz vor der Fraktionssitzung in Berlin. Die Union tue damit etwas, das die Bundesregierung längst hätte tun sollen und nach ihrem Koalitionsvertrag auch habe tun wollen. Jedoch gebe es "einen offenen Streit in der Bundesregierung über China". Das Land sei Wettbewerber, Wirtschaftspartner, aber werde zunehmend ein systemischer Rivale.

"Wir reden nicht über Decoupling, aber wir reden über ein sehr ambitioniertes Derisking", betonte Merz. "Wir müssen unsere Risiken auch im Handel mit China deutlich reduzieren." Die Süddeutsche Zeitung hatte bereits berichtet, CDU und CSU forderten die Schaffung eines "Kompetenzzentrums China" unter Leitung eines China-Beauftragten in der Bundesregierung, das Risiken bei chinesischen Investitionen in Unternehmen und öffentliche Einrichtungen abschätzen solle. Ein jährlicher "China-Check" soll demnach außerdem Abhängigkeiten einzelner deutscher Unternehmen vom Export nach China sowie von Investitionstätigkeiten in China aufzeigen.

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April 18, 2023 09:57 ET (13:57 GMT)