Merz: Rentengesetze bis zum Jahresende wären wichtig

BERLIN (dpa-AFX) - Geht es nach Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), sollten die nötigen Gesetze für die Umsetzung der geplanten Rentenreform möglichst bis zum Jahresende verabschiedet werden. Das sagte Merz in einer Regierungsbefragung im Bundestag. Auf eine Frage aus seiner Fraktion ergänzte er: "Ich teile die Freude mit Ihnen über das gefundene Ergebnis und diese Freude ist noch größer, wenn das Ganze dann in Gesetzessprache im Deutschen Bundestag auch verabschiedet wird." Am Vortag hatten Merz und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) 33 Empfehlungen für eine umfangreiche Rentenreform von einer Regierungskommission entgegengenommen.

Die Regierung denke über eine Umsetzung in zwei Schritten nach, erläuterte Merz. Im Bundeskabinett sollten Eckpunkte verabschiedet werden. Anschließend solle es Gesetzentwürfe geben. "Es werden wahrscheinlich mehrere sein." Diese sehr umfangreiche Arbeit solle über die Sommerpause geleistet werden. Im Herbst solle nach den Gesetzesbeschlüssen im Kabinett das parlamentarische Verfahren starten. Dieses Verfahren liege in der Hand des Bundestags, aber er würde sich wünschen, so Merz, dass dort bis zum Jahresende ein Abschluss gefunden werden könne. Er denke, für die Bevölkerung wäre dies wichtig, um Sicherheit zu haben./bw/DP/nas