Merz schließt Minderheitsregierung und Neuwahl aus

BERLIN (dpa-AFX) - Am Vorabend des ersten Jahrestags der schwarz-roten Regierung hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) allen Spekulationen über eine Minderheitsregierung oder eine Neuwahl des Bundestags eine klare Absage erteilt. "Ich sage hier sehr klar und deutlich: Eine Minderheitsregierung ist für mich keine Option. Und ich werde sie nicht eingehen. Und ich werde sie nicht auslösen", sagte er auf dem Wirtschaftstag 2026.

"Und bitte träume auch niemand von Neuwahlen. Was soll denn danach dabei herauskommen?" Der CDU-Vorsitzende verwies darauf, dass dies eine wochenlange eingeschränkte Handlungsfähigkeit Deutschlands bedeuten würde. "Glaubt irgendwer ernsthaft, dass ein Land im Wahlkampf inmitten einer solchen Wirtschaftskrise die notwendigen Entscheidungen treffen kann, die wir jetzt brauchen?"

Vor diesem Hintergrund bekannte sich Merz klar zur Fortsetzung der Koalition mit der SPD bis zum Ende der Legislaturperiode in drei Jahren. "Wir wollen und wir müssen mit dieser Koalition, die wir jetzt haben, erfolgreich sein."/mfi/DP/he