Merz sichert Ukraine weitere Unterstützung zu

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat der Ukraine vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs die weitere Unterstützung der Bundesregierung zugesichert. Das Ziel bleibe ein gerechter und dauerhafter Frieden, "der auch unsere Sicherheitsinteressen berücksichtigt", sagte er in einer Regierungserklärung im Bundestag. Dafür unterstütze man die Ukraine. "Wir haben das gestern getan, wir tun das heute und wir tun das morgen, solange wie es notwendig ist."

Gegen Russlands "offenkundige Bereitschaft zur Eskalation" stärke man die Ostflanke der Nato und unterstütze zugleich die Bemühungen für eine Verhandlungslösung. "Ein tragfähiger Frieden wird nur in Verhandlungen mit Beteiligung der Ukraine, mit Russland, der USA und Europa erreicht werden können, anders wird es nicht möglich sein."

Die Ukraine verteidige ihre Freiheit und die Freiheit und Sicherheit in ganz Europa. Denn sie gehöre zu Europa und in längerer Perspektive auch zur Europäischen Union, sagte Merz. Der AfD warf er vor, dies ins Lächerliche zu ziehen. "Sie lachen darüber, über das Schicksal von Millionen Menschen in diesem Land, und reisen nach Moskau zu ihren Champagnerempfängen, gute Reise weiterhin."/jr/DP/stw