Merz zu Reformen: 'Weder Fliehkräfte noch Zumutungen'

ÉVIAN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwartet am kommenden Dienstag die Ergebnisse der Rentenkommission, auf deren Grundlage die Bundesregierung dann ihre Reform der Altersvorsorge erarbeiten will. "Ich bin zuversichtlich, dass wir da gute Vorschläge bekommen", sagte der CDU-Vorsitzende am Rande des G7-Gipfels in Évian bei einer Pressekonferenz. "Und dann wird die Botschaft sein: Wir wollen unser Land so reformieren, dass auch nachfolgende Generationen, junge Generationen, die Chance haben, in Freiheit zu leben, im Frieden zu leben und im Wohlstand zu leben."

Auf die Frage einer Journalistin nach möglichen Zumutungen sagte der Kanzler: "Ich sehe weder Fliehkräfte noch Zumutungen, sondern das sind Kategorien, in denen ich nicht denke." Es gebe in der Koalition eine Verabredung, auf dem Weg der innenpolitischen Reformen "jetzt auch wirklich" voranzugehen. "Das wollen wir tun." Die Koalition wolle "eine Perspektive für die nächsten Jahre, und ich sage immer wieder, vielleicht sogar für das nächste Jahrzehnt" eröffnen.

Die schwarz-rote Koalition will bis zur Sommerpause ein Reformpaket schnüren, dass den Arbeitsmarkt, die Rente, die Einkommensteuer und den Bürokratieabbau betrifft. Die Rentenkommission mit Experten und Politikern war im Winter eingesetzt worden, um die Rentenreform vorzubereiten./mfi/DP/stw