Mexiko schaltet UN nach Todesfällen in ICE-Gewahrsam ein

MEXIKO-STADT (dpa-AFX) - Mexiko hat wegen der Todesfälle eigener Staatsbürger im Zusammenhang mit der US-Einwanderungsbehörde ICE den UN-Hochkommissar für Menschenrechte eingeschaltet. Außenminister Roberto Velasco bat UN-Hochkommissar Volker Türk in einem Schreiben, die Todesfälle prüfen zu lassen und Informationen von den US-Behörden einzuholen, wie das mexikanische Außenministerium mitteilte. Das Büro des Hochkommissars solle zudem prüfen, ob die Vorfälle mit den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen der USA vereinbar seien, Empfehlungen aussprechen und den Fall gegebenenfalls an die zuständigen Sonderverfahren des UN-Menschenrechtsrats weiterleiten.

Präsidentin Claudia Sheinbaum hatte in der vergangenen Woche angekündigt, nach den Todesfällen mexikanischer Staatsbürger im Zusammenhang mit ICE nicht mehr nur diplomatisch, sondern auch juristisch gegen die Verantwortlichen vorzugehen. Nach Angaben der Regierung starben bislang drei Mexikaner bei Einsätzen der Einwanderungsbehörde und 14 weitere in Abschiebehaft.

Juristische Schritte angelaufen

Nun setzt die Regierung diese Ankündigung um. Gemeinsam mit der Generalstaatsanwaltschaft werde eine Anzeige beim US-Justizministerium vorbereitet, die über die mexikanische Botschaft in Washington eingereicht werden solle. Außerdem hätten Botschaft und Konsulate damit begonnen, Anzeigen bei den zuständigen Staatsanwaltschaften der betroffenen Bundesstaaten einzureichen.

Zudem verschickte Mexiko erste Unterlassungsaufforderungen an betroffene Haftzentren. Das erste Schreiben ging an das Abschiebegefängnis Adelanto in Kalifornien und gilt als erster formaler Schritt für mögliche Zivilklagen.

Zuletzt wurde der Mexikaner Lorenzo Salgado Araujo am 7. Juli bei einem ICE-Einsatz in Houston erschossen. Nach Darstellung des US-Heimatschutzministeriums hatte er sich den Anweisungen der Beamten widersetzt, mit seinem Auto ein Einsatzfahrzeug gerammt und anschließend versucht, einen Beamten mit seinem Fahrzeug zu erfassen. Daraufhin habe ein ICE-Beamter geschossen. Angehörige, Bürgerrechtsorganisationen und demokratische Politiker fordern dagegen eine unabhängige Untersuchung des Vorfalls./ppz/DP/he