Migrationsforscher Knaus: Diese EU-Asylreform wird uns nicht helfen

BERLIN (dpa-AFX) - Für den Migrationsforscher Gerald Knaus ist die Einigung auf eine Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems kein großer Wurf. "Ich fürchte, weder die irreguläre Migration, noch die Sekundärmigration in der EU, noch die Zahl der Abschiebungen Ausreisepflichtiger, noch die Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen werden dadurch gestoppt", sagte er am Mittwochabend im ZDF-"heute journal". "Diese verpflichtenden Grenzverfahren können das nicht erreichen." Somit sei nach der Reform leider weiter vor der Reform. "Diese Reform wird uns nicht helfen."

Nach langem Ringen hatten sich die EU-Staaten und das Europaparlament am Mittwoch auf eine Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems geeinigt. Vorgesehen sind künftig einheitliche Grenzverfahren an den Außengrenzen. Bis zur Entscheidung über den Asylantrag sollen die Menschen unter haftähnlichen Bedingungen in Auffanglagern untergebracht werden können. Asylanträge sollen künftig schneller bearbeitet werden. Abgelehnte Asylbewerber sollen künftig leichter in sichere Drittstaaten abgeschoben werden.

"Das Grundproblem ist sehr, sehr einfach", erklärte der Migrationsexperte. Spanien, Italien, Griechenland, aber auch Frankreich und Deutschland seien nicht in der Lage, ausreisepflichtige Menschen zurückzubringen - und in dem EU-Kompromiss stehe nichts dazu drin, wie dies zu ermöglichen sei. "Dann werden die Leute, die ankommen, bleiben, und dann gibt es auch keinen Grund für sie, nicht mehr in die Boote zu steigen."

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