Ministerium: Deutschland zahlt für russisches Gas weiter in Euro

01.04.22 12:52 Uhr

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)--Deutschland wird laut Bundesregierung das russische Dekret zur Zahlung von Gaslieferungen in Euro gründlich prüfen und zahlt wie in den Verträgen festgelegt weiterhin in Euro. Wie eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums erklärte, hat die russische Gazprombank nun zehn Tage Zeit, um die Details zu den Zahlungsvorschriften festzulegen. Dies werde man dann prüfen. Die Versorgungslage mit Gas ist nach Aussage des Bundeswirtschaftsministeriums in Deutschland aktuell stabil.

"Wir werden das Dekret jetzt gründlich prüfen und bewerten. Für uns ist vollkommen klar: Die privaten Verträge gelten. Deutschland zahlt weiter in Euro", erklärte Sprecherin Beate Baron. Die privatrechtlichen Verträge lauteten in aller Regel in Euro und Dollar und damit gelte das, was in den Verträgen stehe.

Am Vortag hatte der russische Staatspräsident Wladimir Putin ein Dekret unterzeichnet, nach dem westliche Unternehmen zur Zahlung von russischen Gaslieferungen bei der Gazprombank ein Konto haben müssen, auf das in Euro oder Dollar eingezahlt wird. Gazprombank soll dann die Euro oder Dollar in Rubel tauschen und an Gazprom überweisen.

Kein Kommentar zu Berichten über Enteignungen

Baron wollte sich nicht zu Berichten äußern, dass das Wirtschaftsministerium intern eine Verstaatlichung bis hin zu einer Enteignung der deutschen Töchter der russischen Energiekonzerne Gazprom und Rosneft durchspiele. Damit wolle die Bundesregierung laut Handelsblatt im Falle einer Schieflage der Unternehmen eine massive Beeinträchtigung der Energieversorgung insbesondere in Ostdeutschland vorbeugen.

Die Ministeriumssprecherin wies lediglich darauf hin, dass im Fall von Rosneft ein Investitionsprüfverfahren wegen des Kaufs eines Anteils von 37,5 Prozent an der Erdölraffinerie PCK in Schwedt laufe. Sollte die Bundesregierung dem zustimmen, besäße Rosneft rund 92 Prozent an der ostdeutschen Raffinerie.

"Das bewerten wir nach dem dort genannten Prüfungsmaßstab, nämlich ob weitere Beteiligungserwerbe eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit darstellen", so Baron. In Brandenburg und Berlin wird 90 Prozent der Versorgung mit Benzin, Diesel, Heizöl und Kerosin von der PCK-Raffinerie sichergestellt.