Mit Verspätung: Kabinett verabschiedet Energie- und Klimaplan für EU

BERLIN/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Mit einiger Verspätung hat die Bundesregierung ihren Nationalen Energie- und Klimaplan für die EU fertiggestellt. Der Plan, der an diesem Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedet wird, soll detailliert zeigen, wie jeder EU-Staat die Klimaziele für 2030 erreichen will. Er hätte eigentlich schon Ende 2019 bei der EU-Kommission eingereicht werden sollen. Die Verspätung begründet die Bundesregierung damit, dass das Kohleausstiegsgesetz und das Klimaschutzprogramm 2030 noch einbezogen werden sollten. Der deutsche Energie- und Klimaplan liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Enthalten sind neben den Plänen zum Ausbau der erneuerbaren Energien und zur Steigerung der Energieeffizienz etwa das Bekenntnis, Treibhausgasneutralität bis 2050 als langfristiges Ziel zu verfolgen - dann sollen unterm Strich aus Deutschland keine neuen Treibhausgase mehr in die Atmosphäre gelangen. Der Plan bekräftigt zudem Deutschlands Unterstützung für den Vorschlag der EU-Kommission, das EU-Ziel für 2030 für das Einsparen von Treibhausgasen von 40 Prozent im Vergleich zu 1990 auf 50 bis 55 Prozent zu erhöhen./ted/DP/zb