Mützenich: Haushaltskompromiss muss im Bundestag geradegezogen werden

BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich nicht allzu glücklich über den Haushaltskompromiss der Koalitionsspitzen geäußert. Dass das Aufatmen über die Einigung groß sei, bezweifele er, sagte Mützenich am Donnerstag im Deutschlandfunk. "Weil ja auch durchaus die, die daran beteiligt gewesen sind, relativ schnell das auch wieder infrage gestellt haben. Jetzt muss es im Parlament gerichtet werden."

Er erinnerte daran, dass es bereits wenige Stunden nach der Einigung zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) eine Korrektur gegeben hatte und das Vorhaben einer Kerosinsteuer auf Inlandsflüge ersetzt wurde durch eine Anhebung der Ticketsteuer. Auch in anderen Punkten gibt es in der Koalition Absetzbewegungen von der Vereinbarung: Angesichts heftiger Bauernproteste stellte sich bei den Grünen Landwirtschaftsminister Cem Özdemir gegen das vereinbarte Ende der Steuervergünstigungen für Agrarfahrzeuge und bei der FDP Fraktionschef Christian Dürr.

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