Wirtschaftsstabilisierungsfonds - Regierung prüft Einstieg in 14 Unternehmen

"14 Unternehmen haben bereits ausdrücklich Bedarf an einer Rekapitalisierung angezeigt", erklärte Wirtschaftsstaatssekretär Ulrich Nußbaum in einer Antwort auf eine schriftliche Frage der Grünen-Abgeordneten Katharina Dröge, in die Dow Jones Newswires Einblick hatte.

"Bei der weit überwiegenden Anzahl der Unternehmen steht die Prüfung am Anfang und es lassen sich daher zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine belastbaren Aussagen über die Art etwaiger Stabilisierungsmaßnahmen treffen", hob Nußbaum aber hervor. Bei der Prüfung sei insbesondere zu berücksichtigen, "ob die Unternehmen auf andere Hilfsprogramme zu verweisen sind". Insgesamt hat die Bundesregierung laut den Angaben bislang knapp 60 Interessenbekundungen für eine Unterstützung durch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds erhalten, die zu prüfen seien.

Dröge betonte, es zeige "einmal mehr den Ernst der Lage", dass so viele größere Unternehmen auf staatliche Unterstützung setzten. "Wenn es um direkte Staatsbeteiligungen geht, muss aber klar sein, dass es sich dabei um Rettungsbeteiligungen handelt und nicht um ein dauerhaftes Portfolio für Minister Altmaier", hob die Wirtschaftsexpertin der Grünen hervor. Die Bundesregierung müsse eine Strategie vorlegen, "wann und wie sie die Anteile wieder veräußern wird".

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)