USA wollen Einnahmequellen des Irans trockenlegen - 'Null-Toleranz-Politik' bei Verminung der Meerenge

Die neuen Sanktionen zielten darauf ab, jede potenzielle Einnahmequelle der iranischen Revolutionsgarden zu unterbinden, sagte US-Finanzminister Scott Bessent. Der Fokus liege auf digitalen Vermögenswerten, Technologie, Gold, der Luftfahrt und der Schifffahrt. Konkrete Maßnahmen gegen Länder, die Handelspartner Irans sind, nannte er nicht, nachdem im Krieg von US-Präsident Donald Trump gegen den Iran seit Wochen keine sichtbaren Ergebnisse zu erkennen sind.

Der US-Finanzminister drohte zudem, dass jede Institution, die im Auftrag des Irans Geldwäsche ermögliche, aus dem US-Dollar-System ausgeschlossen werde. Er stellte gegenüber Journalisten in Aussicht, dass bis Ende dieser Woche eine "große Ankündigung" über die Sanktionierung eines Finanzinstituts bekanntgegeben werde.

Irans Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf kritisierte auf X, dass die USA wirtschaftlich nicht in der Lage seien, ihre Beziehung zu anderen Ländern weiter einzuschränken. Die Handelspartner des Irans hätten deutlich gemacht, dass sie die Äußerungen der USA in keiner Weise berücksichtigten.

"Wirtschaftlicher D-Day für den Iran"?

Unklar blieb zunächst, was genau an den neuen Sanktionen verheerend sein wird. Noch vergangene Woche sprach Trump von "Maßnahmen historischen Ausmaßes" und der "verheerendsten Wirtschaftsoperation", die jemals gegen ein Land veranlasst worden sei. Sein Vorhaben verglich er mit einem "wirtschaftlichen D-Day" für den Iran.

Der sogenannte D-Day am 6. Juni 1944 mit der Landung der alliierten Truppen in der Normandie markierte den Auftakt der Befreiung Frankreichs und Westeuropas von der Nazi-Herrschaft im Zweiten Weltkrieg. Darauf angesprochen und gefragt, warum er nicht heute Sanktionen verhänge, entgegnete Bessent: "Warum sollte ich das globale Finanzsystem sprengen wollen?"

Das Finanzministerium habe "jeden Knotenpunkt, jeden Vermittler und jedes Netzwerk erfasst, das der Iran für Ölschmuggel und die Umgehung von Sanktionen genutzt hat", sagte Bessent weiter. Mitarbeiter des Finanzministeriums, des Außenministeriums sowie des Militärs der Vereinigten Staaten träfen sich derzeit mit "internationalen Partnern", um die Erwartungen Washingtons zu adressieren. Diese sollten ihre Zusammenarbeit mit Teheran einstellen. Konkrete Länder nannte Bessent nicht - ebenso lehnte er eine Antwort auf die Frage ab, in welchem Zeitraum die ungenannten Maßnahmen zu erfüllen sein sollen.

Sanktionen gegen Firmen und Personen

Parallel dazu kündigte die US-Regierung Sanktionen an - nicht gegen Länder, sondern gegen einzelne Firmen, Personen und Schiffe, die Iran dabei unterstützen sollen, Einnahmen aus dem Ölgeschäft zu erzielen.

Im Blick der US-Regierung ist dabei auch eine Reihe von Unternehmen und Personen im Nahen Osten und in Ostasien, die den Iran finanziell und logistisch bei der Beschaffung von Technologien für die Nuklearforschung und Raketenentwicklung unterstützt haben sollen, so der Vorwurf aus den USA. Darunter sind auch Firmen aus China.

Das US-Außenministerium belegte zudem mehrere ranghohe Militärvertreter mit Sanktionen, darunter auch den Chef der iranischen Revolutionsgarden.

Trump drohte mit "GEWALTIGEN wirtschaftlichen Konsequenzen"

Vergangene Woche hatte Trump dem Iran mit einem beispiellosen "Wirtschaftskrieg" gedroht. Auch müsse jedes Land samt seiner Finanzinstitutionen, Unternehmen, Flughäfen und Regierungsbehörden bei einer Unterstützung des Irans mit "GEWALTIGEN wirtschaftlichen Konsequenzen" rechnen. Es brauche die Hilfe aller Verbündeten der USA, um die vom Iran ausgehende Bedrohung zu stoppen.

US-Sanktionen gegen den Iran sind bei weitem nichts Neues. Im Laufe der Jahre hatten die Vereinten Nationen, die USA und die Europäischen Union umfangreiche Strafen verhängt. Grund dafür ist einerseits das umstrittene iranische Atomprogramm. Andere Sanktionen wurden auch mit Menschenrechtsverletzungen oder der iranischen Unterstützung Russlands im Krieg gegen die Ukraine begründet.

Sanktionen folgen auf ineffektive Militärangriffe

Die US-Sanktionen wurden nun in einer Phase des Kriegs verkündet, in der es seit Wochen keine sichtbaren Ergebnisse zwischen Washington und Teheran gibt. Zuvor hatte Trump bei seinem Krieg gegen den Iran noch darauf gebaut, den Gegner durch regelmäßige Militärangriffe in die Knie zwingen zu können. Dennoch ist in dem Konflikt auch nach knapp sechs Monaten weiterhin kein Durchbruch für die USA zu sehen.

Schwerer wiegt unterdessen der Umstand, dass die noch vor dem Krieg offene Straße von Hormus zum zentralen Streitpunkt zwischen den USA und dem Iran geworden ist. Die verzwickte Lage um die Meerenge belastet die Weltwirtschaft und den internationalen Handel: Iranische Kontrollen des Schiffsverkehrs und die Seeblockade iranischer Häfen durch das US-Militär machen auch heute noch einen verlässlichen Ölhandel geradezu unmöglich.

Erneut Tanker in Straße von Hormus angegriffen

In der Straße von Hormus ist erneut ein Öltanker angegriffen worden. Er sei vor der Küste des Omans von einem "unbekannten Geschoss" getroffen worden, meldete die britische Behörde zur Sicherheit der Schifffahrt (UKMTO) in der Nacht. Dabei sei der Maschinenraum beschädigt und das Schiff manövrierunfähig gemacht worden. Die Besatzung sei in Sicherheit, hieß es. Der Vorfall ereignete sich demnach neun Seemeilen (rund 17 Kilometer) nordöstlich des Ortes Asch Schischah. Wer für den Angriff verantwortlich war, blieb unklar.

Der Iran blockiert mit Drohungen und Angriffen auf Schiffe den Verkehr durch die Meerenge immer noch weitestgehend. Die Straße von Hormus ist eine wichtige Passage für Öl-, Gas- und Düngerexporte aus den Staaten am Persischen Golf. Dies hat Folgen für die ganze Weltwirtschaft. Teheran verlangt, dass Schiffe ausschließlich eine vom Iran festgelegte Route entlang der eigenen Küste nehmen und hatte wiederholt erklärt, nur die von Teheran vorgegebene Route durch die Straße von Hormus sei sicher.

Die Straße von Hormus ist inzwischen der zentrale Streitpunkt im Krieg zwischen den USA und dem Iran. Vor dem Krieg war die Meerenge für den Schiffsverkehr offen.

Vermittler Pakistan: 'produktive Gespräche' mit dem Iran

Nach erneuten Gesprächen des Vermittlers Pakistan im Iran zeigt sich Islamabad zuversichtlich. Man habe "sehr positive und produktive Gespräche" mit Irans Präsident Massud Peseschkian geführt, schrieb der pakistanische Innenminister Mohsin Naqvi nach einem Besuch in Teheran auf der Plattform X.

Im Mittelpunkt der Gespräche standen der Konflikt zwischen den USA und dem Iran sowie die notwendigen Schritte beider Seiten zur Wiederherstellung des Rahmenabkommens und damit zur umfassenden Beilegung des Konflikts, wie Naqvi weiter schrieb. Es seien bedeutende Fortschritte erzielt worden, hieß es. Weitere Details wurden nicht genannt.

Die pakistanische Delegation unter Leitung des Armeechefs Asim Munir habe sich zudem mit Mohsen Resai, dem neu eingesetzten Chef des nationalen Sicherheitsrats, Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf und Außenminister Abbas Araghtschi getroffen, hieß es in einer separaten Mitteilung des pakistanischen Militärs.

Die USA und der Iran hatten Mitte Juni ein Rahmenabkommen zur Beilegung des Konflikts geschlossen. Die Vereinbarung sollte eine Waffenruhe, eine Wiedereröffnung der Straße von Hormus und über Verhandlungen binnen 60 Tagen eine langfristige Friedenslösung bringen. Beide Seiten warfen sich Verstöße gegen das Abkommen vor, immer wieder kam es auch zu militärischen Zusammenstößen. Pakistan versucht, die Konfliktparteien zur Wiederbelebung des Rahmenabkommens zu bringen.

Trump droht Iran mit Zerstörung von minenlegenden Schiffen

Im festgefahrenen Iran-Krieg hat US-Präsident Donald Trump dem Iran erneut mit der Zerstörung jeglicher Schiffe und Boote gedroht, die in der Straße von Hormus Seeminen legen. Er verwies auf eine "Null-Toleranz-Politik" bei der Verminung der Meerenge, wie er auf seiner Plattform Truth Social mitteilte. Bereits Mitte April hatte Trump ähnliche Drohungen ausgesprochen.

Trump behauptete nun ferner, dass die US-Raumfahrtabteilung (Space Force) die Straße von Hormus, die mutmaßliche und bislang kaum bekannte Atomeinrichtung "Pickaxe Mountain" und drei weitere Nuklearanlagen genauestens im Blick habe.

Der Präsident verwies zudem darauf, dass sein Militär ihn darüber informiert habe, dass alle Minen aus der Straße von Hormus entfernt oder gesprengt worden seien. Trump hatte bereits Mitte August behauptet, dass in der Meerenge sämtliche Sprengkörper entfernt oder gesprengt worden seien. Damals knüpfte er seine Aussagen daran, dass die Straße von Hormus angeblich vollständig geöffnet sei. Doch auch fast anderthalb Monate danach liegt der Schiffsverkehr weiter deutlich unter dem Vorkriegsniveau.

WASHINGTON/MASKAT/ISLAMABAD/TEHERAN (dpa-AFX)