Neuer Generalsekretär will FDP zum 'Reformmotor' machen

BERLIN (dpa-AFX) - Der neue FDP-Generalsekretär Martin Hagen hat der schwarz-roten Bundesregierung mangelnden Reformwillen vorgeworfen. Deutschland leide unter fehlendem Wirtschaftswachstum und einer zu hohen Steuer- und Abgabenlast, die europaweit höchsten Strompreise würgten die Industrie ab. "Und dann wundert man sich, wenn Werkstore schließen und Menschen ihren Job verlieren", sagte Hagen beim Bundesparteitag in Berlin. "Reformen, um das Ruder herumzureißen - Fehlanzeige."

Wenn aus der Regierung Reformvorschläge kämen, bedeuteten diese meistens Mehrbelastungen für die Menschen, sagte Hagen. "Machen wir unsere FDP zum Reformmotor in Deutschland. Machen wir sie zur Partei des Aufschwungs."

Hagen brachte den Leitantrag des Bundesvorstands ein, der einen "liberalen Neustart unseres Landes" fordert. Er enthält zahlreiche bekannte Positionen der FDP wie Entbürokratisierung, den Abbau von Subventionen, das Senken der Unternehmensteuern und die Flexibilisierung des Renteneintritts./sk/DP/he