Neuseeland will Sanktionen gegen Russland ausweiten

WELLINGTON (dpa-AFX) - Neuseelands Regierung will in dieser Woche im Eilverfahren ein neues Gesetz verabschieden, um weitere und möglichst zielgerichtete Sanktionen gegen die Verantwortlichen für den russischen Angriff auf die Ukraine verhängen zu können. "Ein Gesetzentwurf dieser Art wurde unserem Parlament noch nie vorgelegt", sagte Ministerpräsidentin Jacinda Ardern am Montag. "Aber da Russland sein Veto gegen UN-Sanktionen einlegt, müssen wir selbst handeln, um die Ukraine und unsere Partner im Widerstand gegen diese Invasion zu unterstützen."

Sanktionen können dem Entwurf der "Russia Sanctions Bill" zufolge gegen Personen, Unternehmen und Vermögenswerte in Russland verhängt werden, die für die Invasion verantwortlich sind oder mit ihr in Verbindung stehen. Aber auch Personen und Firmen, die für Russland von wirtschaftlicher oder strategischer Bedeutung sind, können mit Sanktionen belegt werden, darunter Oligarchen.

Russische Vermögenswerte in Neuseeland könnten dann nicht nur eingefroren werden - die sanktionierten Personen würden zudem daran gehindert, Vermögenswerte nach Neuseeland zu verschieben oder das Finanzsystem des Landes als "Hintertür" zu nutzen, um von anderen Ländern verhängte Sanktionen zu umgehen, betonte Ardern. Auch sollen russische Superjachten, Schiffe und Flugzeuge dann von neuseeländischen Gewässern oder dem Luftraum ferngehalten werden.

Ardern hatte bereits kurz nach dem Einmarsch Moskaus erste Sanktionen angekündigt, darunter gezielte Verbote von Einreisen russischer Regierungsbeamter sowie des Exports von Waren an das russische Militär. Diese sollen nun deutlich ausgeweitet werden./rjl/cfn/DP/zb