NGO kritisiert EU-Exporte von Überwachungstechnik

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Mindestens zwei EU-Länder haben in den vergangenen Jahren Überwachungstechnologie in Staaten exportiert, die Meinungsfreiheit unterdrücken. Wie aus einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) zu EU-Exporten hervorgeht, empfingen unter anderem Länder wie Aserbaidschan, El Salvador oder die Vereinigten Arabischen Emirate solche Technik aus etwa Bulgarien oder Polen.

Wie viel und welche Hard- und Software zur Überwachung aus Deutschland in welche Länder exportiert wurde, ist nicht bekannt. Auch aus Italien und Frankreich sind keine Exportdaten bekannt. Beide Länder zählen laut HRW neben der Bundesrepublik zu den größten europäischen Exporteuren von Überwachungstechnologien.

Die Organisation wirft der Europäischen Kommission vor, die Verkäufe und Lieferungen aus den Mitgliedstaaten nicht genügend zu kontrollieren und damit deren Missbrauch zu verhindern. Die Ausfuhrgenehmigungen selbst liegen bei den Mitgliedstaaten.

Gefahr für Demokratie und Grundrechte

Nach Einschätzung von HRW kann der Einsatz von Überwachungstechnologien wie Abhörsystemen oder Spähsoftware Grundrechte verletzen und stellt damit eine Gefahr für die Demokratie dar. Das gelte besonders dann, wenn sie gegen Aktivisten, die Presse oder sonstige kritische Stimmen eingesetzt würden. Zudem wirft die Menschenrechtsorganisation Deutschland vor, sich nicht an eine von EU-Regeln vorgeschriebene Transparenz für die Herausgabe der Exportdaten zu halten.

Laut dem zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) beziehen sich die Vorschriften allerdings nur auf den behördeninternen Informationsaustausch. Bafa argumentiert zudem, dass es sich um vertrauliche und daher zu schützende Daten handele. Dieser Punkt wurde von verschiedenen europäischen Ländern anders ausgelegt./scu/DP/jha