NRW kassiert offenbar 48 Millionen Euro von Pleite-Bank Lehman

DÜSSELDORF (Dow Jones)--Der Insolvenzverwalter der britischen Tochter von Lehman Brothers hat nach Informationen des Handelsblatts 48 Millionen Euro an Nordrhein-Westfalen (NRW) überwiesen. "Der inzwischen rechtskräftige Beschluss ist im Juni 2022 antragsgemäß durch das Landgericht Bonn über eine Summe von 48 Millionen Euro erlassen worden", sagte eine Sprecherin des NRW-Justizministeriums auf Nachfrage. Das Geld ist informierten Kreisen zufolge bereits eingegangen und kann im Landeshaushalt verbucht werden, wie die Zeitung berichtet. "Die Verwalter haben konstruktive Gespräche mit der deutschen Staatsanwaltschaft geführt, um eine einvernehmliche Lösung zu finden", teilte ein Sprecher des Insolvenzverwalters laut Handelsblatt mit, ohne auf nähere Details einzugehen.

Grund für die Überweisung sind illegale Steuergeschäfte. Lehman Brothers stellte am 15. September 2008 einen Insolvenzantrag und löste damit eine weltweite Finanzkrise aus. Kurz vor der Pleite beteiligte sich die europäische Dependance der US-Investmentbank in großem Stil an Cum-Ex-Handel zulasten des deutschen Fiskus. Dabei ließen sich Banken und Investoren Steuern erstatten, die sie gar nicht gezahlt hatten.

Lehman Brothers trat bei den Geschäften der Zeitung zufolge als Leerverkäufer in Erscheinung, verkaufte also vor dem Dividendenstichtag Aktien, die sie noch gar nicht besaß. Die Investmentbank nahm damit eine zentrale Rolle im Cum-Ex-Handel ein. Inzwischen ist klar, dass die beteiligten Banker mit den Deals in großem Stil Steuern hinterzogen haben: Der Bundesgerichtshof entschied, dass Cum-Ex-Geschäfte strafbar sind. Der Bundesfinanzhof urteilte, dass sie steuerrechtswidrig sind. Laut Bundesverfassungsgericht können alle Gewinne aus Cum-Ex-Geschäften eingezogen werden.