NRW-Wirtschaftsministerin fordert Mineralölkonzerne zu fairen Preisen auf

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) hat an die Mineralölkonzerne appelliert, die geplante Entlastung der Verbraucher bei den Spritpreisen nicht durch höhere Margen wieder abzuschöpfen. "Die Mineralölkonzerne müssen ihren Beitrag leisten", sagte Neubaur, die auch stellvertretende NRW-Ministerpräsidentin ist, laut Mitteilung ihres Ministeriums.

"Wenn der Staat mit erheblichen Mitteln in den Kraftstoffmarkt eingreift, muss sichergestellt werden, dass diese Entlastung vollständig bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommt."

Bei vielen Bürgerinnen und Bürgern und bei den Unternehmen seien keine Reserven mehr vorhanden, um die völlig aus dem Ruder laufenden Spritkosten aufzufangen. Deshalb sei es richtig, dass die Bundesregierung jetzt handele. "Als Land können und dürfen wir eine Entlastung nach dem Prinzip Gießkanne nicht dauerhaft mittragen", sagte Neubaur aber auch.

Der Staat müsse bei der zielgerichteten Entlastung der Menschen schneller werden. "Ein Direktauszahlungsmechanismus über die Finanzverwaltungen an die Bürgerinnen und Bürger wäre die Möglichkeit, Entlastungen gezielt und nicht mit der Gießkanne zu organisieren." Zudem müsse die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern reduziert werden.

Wie die Bundesregierung mitteilte, sollen die Steuern auf Benzin und Diesel bis Ende 2026 um faktisch 17 Cent gesenkt werden. Spätestens ab Januar 2027 ist auch ein Spritpreisdeckel geplant, aber als Kriseninstrument und nicht dauerhaft./sto/DP/zb