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KfW Research: Finanzausblick der Kommunen pessimistisch -

Sondervermögen mildert Investitionslücken

Frankfurt am Main (ots) -

- 69 Prozent der Kommunen nennen eigene wirtschaftliche Situation ausreichend

oder mangelhaft

- Gut ein Fünftel der Kommunen nutzt das Sondervermögen für Infrastruktur und

Klimaneutralität bereits in diesem Jahr

- Mittel werden prioritär für Schulen und Straßen ausgegeben

Die finanzielle Lage ihrer Kommunen setzt den Kämmerern immer stärker zu. Nur

noch zwölf Prozent der Kommunen bewerten ihre aktuelle finanzielle Lage als sehr

gut oder gut. Im Jahr 2022 waren das noch elf Prozentpunkte mehr. Dagegen nennen

69 Prozent der Kämmerer die wirtschaftliche Lage ihrer Kommune ausreichend oder

mangelhaft; 2022 waren das nur 48 Prozent, im Jahr 2024 noch 60 Prozent. Auch

für das laufende Haushaltsjahr erwarten vier von fünf Kommunen eine eher

nachteilige oder sehr nachteilige Entwicklung ihrer Finanzen; 91 Prozent rechnen

auf fünf Jahre betrachtet mit einer negativen Entwicklung.

Das sind erste Ergebnisse des KfW-Kommunalpanels, das voraussichtlich im Juni

veröffentlicht wird.

Etwas Hoffnung auf neue Impulse macht das Sondervermögen für Infrastruktur und

Klimaneutralität des Bundes. Rund ein Fünftel (22 Prozent) der Kommunen geht

davon aus, dass das Sondervermögen ihnen bereits im Jahr 2026 einen Mehrwert bei

ihren Investitionen bringt. Für 2027 rechnen bereits 38 Prozent der Kommunen

damit, dass ihr geplantes Investitionsvolumen durch das Sondervermögen höher

ausfallen wird als es ohne die Mittel der Fall gewesen wäre.

Die Mittel des Sondervermögens können Investitionen in fast allen kommunalen

Infrastrukturbereichen finanzieren, entsprechend breit planen die Kommunen auch

den Mitteleinsatz. Bestimmte Bereiche stechen jedoch deutlich hervor. Von

denjenigen Kommunen, die bereits im Jahr 2026 mit Mitteln des Sondervermögens

planen, gibt etwa jede zweite an, die Gelder für Straßen und Schulinfrastruktur

auszugeben, dicht gefolgt von Investitionen in den Brand- und

Katastrophenschutz. Jeweils ein Drittel der Kommunen plant, Mittel in den

Bereichen Kinderbetreuung und Sport einzusetzen. Diese Schwerpunkte spiegeln die

bereits länger bestehenden wahrgenommenen Investitionsrückstände der Kommunen

wider.

Mit Blick auf die geplante Mittelverteilung aus dem Sondervermögen zeigt sich

ein ähnliches Bild: Die Kommunen wollen durchschnittlich 24 Prozent der

erhaltenen Mittel für Schulen einsetzen, 22 Prozent für Straßen, 18 Prozent für

den Brand- und Katastrophenschutz und 10 Prozent für Kinderbetreuung.

"Die Mittel aus dem Sondervermögen sind natürlich eine willkommene finanzielle

Unterstützung für die Kommunen. Sie sind angesichts der großen

Investitionsrückstände allerdings nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Um die

Kommunen wieder in die Lage zu versetzen, ihre Infrastruktur mit eigenen Mitteln

in einem guten Zustand zu halten, bedarf es struktureller Reformen der

Gemeindefinanzen und nicht nur vorübergehender Finanzspritzen, so hilfreich

diese im Einzelfall auch sein mögen", sagt Dr. Dirk Schumacher, Chefvolkswirt

der KfW.

Die Analyse ist zu finden unter Fokus Volkswirtschaft | KfW (https://www.kfw.de/

%C3%9Cber-die-KfW/Service/Download-Center/Konzernthemen/Research/Fokus-Volkswirt

schaft/)

Das KfW-Kommunalpanel ist eine jährliche repräsentative Befragung der

Kämmereien, die das Deutsche Institut für Urbanistik (difu) seit 2009 im Auftrag

der KfW durchführt. Dafür wurden im ersten Quartal 2026 insgesamt 2904 Kommunen

mit mehr als 2000 Einwohnern befragt, die Rücklaufquote lag bei 37 Prozent. Alle

Ergebnisse des KfW-Kommunalpanels 2026 wird die KfW voraussichtlich im Juni

vorstellen.

Die KfW unterstützt im Auftrag des Bundes die Kommunen mit zahlreichen

Förderprogrammen. Weitere Informationen unter Öffentliche Einrichtungen | KfW (h

ttps://www.kfw.de/inlandsfoerderung/%C3%96ffentliche-Einrichtungen/?redirect=274

112)

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