Patentämter der G7 wollen gemeinsam gegen Produktfälschungen vorgehen

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Die Patentämter der G7-Industrienationen wollen gemeinsam verstärkt gegen Produktpiraten und Fälscher vorgehen. Darauf haben sich die Behördenchefs am Freitag bei einer Online-Konferenz unter deutschem Vorsitz in München geeinigt. Fälschungen und Produktpiraterie seien internationale Phänomene, die eine effektivere und stärker koordinierte Antwort verlangten, heißt es in der von Bundesjustizministerium und Deutschem Patent- und Markenamt (DPMA) am Freitag veröffentlichten Erklärung.

Beteiligt sind neben Deutschland die Weltorganisation für geistiges Eigentum, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA. Die Behördenchefs warnten, dass gefälschte Waren nicht zuletzt gefährlich für Gesundheit und Sicherheit sein können. Als Beispiel nannten sie gefälschte Corona-Impfstoffe, Corona-Testkits und Schutzausrüstungen.

"Gerade in den Industriestaaten verursacht Produktpiraterie großen wirtschaftlichen Schaden", sagte DPMA-Präsidentin Cornelia Rudloff-Schäffer. "Nahezu jede Branche ist davon betroffen."

Ganz aktuelle Daten gibt es nicht, aber laut einer Studie des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wurden im Jahr 2019 weltweit gefälschte Waren für 412 Milliarden Euro verkauft, ein Anteil von 2,5 Prozent am Welthandel. In der EU lag demnach der Anteil gefälschter Produkte mit 5,8 Prozent aller Einfuhren noch einmal mehr als doppelt so hoch.

Unternehmen und Fachleute für das Urheberrecht beklagen seit Jahren, dass ein Großteil der Fälschungen in China hergestellt wird. Am häufigsten beschlagnahmt werden laut DPMA gefälschte Markenschuhe, gefolgt von Bekleidung, Lederwaren, elektronischen Geräten und Kosmetika. Doch auch gefälschte Produkte mit großen Gesundheits- oder Sicherheitsrisiken würden in großem Umfang gefälscht angeboten, so Arzneimittel und Autoteile.

Patentamts-Präsidentin Rudloff-Schäffer appellierte an die Bürgerinnen und Bürger, den Kampf gegen Fälschungen und Produktpiraterie auch beim Weihnachtseinkauf zu unterstützen: "Seien Sie aufmerksam, wenn Sie Ihre Weihnachtsgeschenke online kaufen." Leider stellten sich allzu verlockende Angebote manchmal als Fälschung heraus. "Den Schaden haben Sie als Verbraucher und die vielen wirklich innovativen Unternehmen."

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