Pressestimme: 'Die Rheinpfalz' zu Klimaschutzprogramm

LUDWIGSHAFEN (dpa-AFX) - "Die Rheinpfalz" zu Klimaschutzprogramm:

"Es ist die ureigene Aufgabe der Politik, Rahmenbedingungen so zu setzen, dass die Bürgerinnen und Bürger Klarheit haben und entsprechend langfristige Entscheidungen treffen können. Dass die Bundesregierung beim Klimaschutz so widersprüchliche Signale sendet, ist deshalb vor allem eines: schädlich. Auf der einen Seite dreht sie den Klimaschutz zurück. Auf der anderen Seite tut Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) vor die Presse so, als könne er mit einem neuen Klimapaket Klimaziele erreichen - inklusive Zwischenziele. Den Menschen individuelle Entscheidungen etwa beim Auto- und Heizungskauf zu überlassen, helfe gegen die Polarisierung in der Gesellschaft, argumentiert Schneider. Das ist nichts anderes, als die Verantwortung für den Klimaschutz auf die Bürgerinnen und Bürger abzuwälzen. Klarheit und politische Führung sehen anders aus."/yyzz/DP/stw