Pressestimme: 'Frankfurter Allgemeine Zeitung' zu Dobrindts Vorschlägen

FRANKFURT (dpa-AFX) - "Frankfurter Allgemeine Zeitung" zu Dobrindts Vorschlägen:

"Das Jugendstrafrecht für erwachsene Straftäter, die als Gefährder eingestuft werden, weiter anzuwenden, hält Dobrindt für "inakzeptabel". (...) Ein juristisch heikles Feld betritt Dobrindt mit seiner Forderung nach einheitlichen Präventivhaftregeln, um Gefährder aus dem Verkehr zu ziehen. (...) Im Kern geht es um die Frage, wie in einem Rechtsstaat das Verhältnis von Justiz und Exekutive austariert wird. Die derzeitige Rechtslage, die den Sicherheitsbehörden enge Grenzen setzt, sollte nicht in Stein gemeißelt sein. Gleiches gilt für Dobrindts Forderung, vermehrt elektronische Fußfesseln einzusetzen. Auch das sollte kein Tabu sein. Andere Länder, (...), nutzen sie häufiger. Dobrindts Forderungen mögen mit manchen pauschalen Formulierungen den Tatbestand eines Schnellschusses erfüllen. Aber sie sind ein Anfang. (...)"/DP/jha