Pressestimme: 'Frankfurter Rundschau' zur Klausur der Bundesregierung

FRANKFURT (dpa-AFX) - "Frankfurter Rundschau" zur Klausur der Bundesregierung:

"Der schwarz-roten Bundesregierung muss bei ihrer Kabinettsklausur auf Schloss Neuhardenberg gelingen, was in der Politik selten glückt: Sich produktiv streiten und sich doch schließlich einigen. Einerseits sind CDU, CSU und SPD zur Gemeinsamkeit verdammt, um das Land voranzubringen und zudem mit vorzeigbaren Plänen in die drei Landtagswahlen im September zu ziehen. Es liegt im Interesse der Demokratie und der Stabilität, dass die AfD in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ihre Grenzen aufgezeigt bekommt. Das spricht dafür, so einig wie möglich die vor der Sommerpause beschlossenen Reformpläne umzusetzen. So hätte es Kanzler Friedrich Merz gerne. Andererseits bedeutet Politik, über den richtigen Weg zu streiten und die Finger von unsinnigen Entscheidungen zu lassen, statt sie für den bloßen Zusammenhalt zu treffen. So sollte die Regierung beispielsweise ihren Plan begraben, die telefonische Krankschreibung abzuschaffen."/yyzz/DP/he