Pressestimme: 'Handelsblatt' zu Bundeshaushalt und Löchern im Etat

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - "Handelsblatt" zu Bundeshaushalt und Löchern im Etat:

"Die Zukunft ist für Lars Klingbeil etwas, wohin er gerne seine Probleme schiebt. Als sich im vergangenen Sommer in seiner Haushaltsplanung gewaltige Löcher auftaten, kündigte der Finanzminister einen Konsolidierungsplan an. Zum Jahreswechsel sollte er vorliegen. Dann zum Frühjahr. Und schließlich spätestens Ende April. Tatsächlich wird das Kabinett an diesem Mittwoch Klingbeils Haushaltseckwerte beschließen können. Das liegt aber nicht daran, dass es dem Finanzminister gelungen wäre, die versprochenen Einsparungen in der Regierung durchzusetzen, sondern daran, dass er in Sachen Haushaltstricksereien in neue Dimensionen vorstößt. Er wird sich nach dem Kabinettsbeschluss dafür feiern, die Lücke von einst 34 Milliarden Euro im Etat 2027 auf null reduziert zu haben. Eine Erfolgsmeldung, die einer Überprüfung nicht standhält. Denn sie beruht im Wesentlichen darauf, dass er ein ganzes Sammelsurium aus Einsparungen und Mehreinnahmen verbucht, für die es noch keine belastbare Grundlage gibt."/DP/jha