Pressestimme: 'Neue Osnabrücker Zeitung' zur Debatte ums AfD-Verbotsverfahren

OSNABRÜCK (dpa-AFX) - "Neue Osnabrücker Zeitung' zur Debatte ums AfD-Verbotsverfahren:

"Entscheidend ist, wie ein mögliches Verfahren vorbereitet und begründet würde. Transparenz, Sorgfalt und eine klare Trennung von parteipolitischen Interessen wären unerlässlich. Es dürfte allein um die Verteidigung der verfassungsmäßigen Ordnung gehen. Ein Parteiverbot ist das schärfste juristische Instrument der wehrhaften Demokratie - und als solches an strikte Voraussetzungen gebunden. Ein politisches Mittel, Gegner kaltzustellen, ist es nicht. Vorausgesetzt, der Prozess würde einwandfrei als fair und rechtsstaatlich wahrgenommen, könnte ein Urteil der obersten Verfassungsrichter - in die eine oder andere Richtung - am Ende tatsächlich endlich Klarheit schaffen. Es wäre nicht geringzuschätzen."/yyzz/DP/he