Pressestimme: 'Rhein-Neckar-Zeitung' zu Bundesfinanzhof/Grundsteuer

HEIDELBERG (dpa-AFX) - "Rhein-Neckar-Zeitung" zu Bundesfinanzhof/Grundsteuer:

"Gerecht ist die jetzige Lösung nicht. Die grün-geführte Landesregierung hat die Bemessung von Wohneigentum von allen sozialen Werten befreit. Sie bevorzugt Gewerbebetriebe und sie hat eine regelrechte Klagewelle ausgelöst. Natürlich ist die Schieflage der neuen Regelung ein glatter Verstoß gegen den Verfassungsgrundsatz, wonach Eigentum verpflichtet. Ganz abgesehen davon, bleibt völlig unverständlich, weshalb es keine bundesweit einheitliche Regelung gibt. Auf diese Art des Föderalismus kann man jedenfalls gerne verzichten."/DP/jha