Pressestimme: 'Rhein-Zeitung' zum Streit über die Sozialreformen

KOBLENZ (dpa-AFX) - "Rhein-Zeitung" zum Streit über die Sozialreformen:

"Es empfiehlt sich, in der öffentlichen Diskussion nicht einzelne Leistungen wie das Elterngeld, das Wohngeld oder das Bafög herauszugreifen. Welchen Großkonflikt das auslösen kann, hatte die Ampel beim Thema Agrardiesel-Kürzungen erfahren müssen. Nur ein dreistelliger Millionenbetrag stand hier damals zur Disposition, doch selbst der reichte aus, um einen für Deutschland bis dahin beispiellosen Bauernprotest auszulösen und das Land durch Autobahnblockaden der Traktoren tagelang stillstehen zu lassen. Um das zu vermeiden, sollte die Koalition tatsächlich die Rasenmähermethode wählen, um größere Einsparbeträge zu erzielen. Nicht nur Subventionen und Finanzhilfen, auch Steuervergünstigungen und andere staatliche Hilfen, die nicht direkt wachstumsfördernd sind, sollten pauschal um einen Prozentsatz gekürzt werden."/yyzz/DP/he