Putin lässt Steuerabkommen mit 'unfreundlichen Staaten' einfrieren

MOSKAU (dpa-AFX) - Inmitten seines Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Kremlchef Wladimir Putin Steuerabkommen mit mehr als 30 Ländern aussetzen lassen, die Russland als "unfreundlich" eingestuft hat. Der entsprechende Erlass wurde am Dienstag auf dem russischen Rechtsportal veröffentlicht. Betroffen sind demnach Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA und mehreren EU-Staaten, darunter auch Deutschland, sowie der Schweiz.

Moskau begründete den Schritt mit angeblichen "Verstößen gegen die legitimen wirtschaftlichen und sonstigen Interessen der Russischen Föderation". Putin wies die Regierung an, einen entsprechenden Gesetzentwurf auszuarbeiten und dem Parlament vorzulegen.

Die Beziehungen zwischen Moskau und dem Westen sind auf einem absoluten Tiefpunkt, seit Russland vor mehr als 17 Monaten das Nachbarland Ukraine angriff. Die Europäische Union, aber auch die USA und Großbritannien reagierten auf den brutalen Krieg unter anderem mit weitreichenden Wirtschaftssanktionen gegen Russland.

Moskau wiederum stellt sich immer wieder selbst als vermeintliches Opfer antirussischer Politik des Westens dar. Als "unfreundliche Staaten" hat der Kreml mittlerweile 50 Länder gebrandmarkt, darunter neben Deutschland etwa auch die ganze EU, die USA und Australien./haw/DP/he