China verkündet neue Strafmaßnahmen gegen US-Medien

Außenamtssprecher Zhao Lijian verkündete am Mittwoch vor der Presse, dass sie innerhalb von sieben Tagen ihr Personal, ihre Finanzen, ihren Betrieb und genutzte Immobilien auflisten müssten.

Betroffen sind nach seinen Angaben die Nachrichtenagentur AP (Associated Press) und UPI (United Press International), der öffentliche Sender NPR (National Public Radio) sowie der TV-Sender CBS (Columbia Broadcasting System). Es seien legitime und "notwendige Gegenmaßnahmen gegen die unangemessene Unterdrückung chinesischer Medienorganisationen in den USA", sagte der Sprecher.

Die USA hatten vergangene Woche vier weitere chinesische Medien als direkte Organe der kommunistischen Führung in Peking eingestuft. Betroffen waren der Staatssender CCTV, die Nachrichtenagentur China News Service, das kommunistische Parteiorgan "Volkszeitung" und dessen Zeitung "Global Times". Aufgrund des neuen Rechtsstatus müssen sich die Medien ähnlich einer Botschaft als ausländische Vertretung in den USA registrieren, was eine stärkere Kontrolle zur Folge hat.

Es war bereits die zweite Runde dieser Art. Im Februar hatte das US-Außenministerium fünf chinesische Medien entsprechend eingestuft: Die Nachrichtenagentur Xinhua, den Auslandssender CGTN, China Radio International (CRI) sowie die Zeitung "China Daily" und die Vertriebsgesellschaft der "Volkszeitung", Hai Tian Development USA.

Im Gegenzug hatte Chinas Außenministerium im März ähnliche Maßnahmen gegen "Voice of America", die "New York Times", das "Wall Street Journal", "Times Weekly" und die "Washington Post" verhängt.

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PEKING (dpa-AFX)