Rechnungshof: Corona-Hilfen für Bahn bis Nachweis sperren - Dokument

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Der Bundesrechnungshof hat gefordert, Corona-Hilfen für die Bahn vorerst zu sperren und erst nach Nachweisen auszuzahlen. "Mit vorliegendem Bericht empfiehlt der Bundesrechnungshof, Hilfen für die Deutsche Bahn AG (DB AG) nur schrittweise und auf Nachweis der Höhe und der unmittelbaren Verursachung durch die Corona-Pandemie auszuzahlen", heißt es in einem noch unveröffentlichten Dokument für den Bundestags-Haushaltsausschuss, in das Dow Jones Newswires Einblick hatte. "Die entsprechenden Mittel sollten bis zu einem Nachweis qualifiziert gesperrt werden."

Hiermit verbunden sollten vom DB-Konzern "verstärkte Gegensteuerungsmaßnahmen im operativen und strukturellen Bereich eingefordert und sichergestellt werden", verlangt der Rechnungshof. Eine kurzfristige vollständige Auszahlung der im zweiten Nachtragshaushalt 2020 veranschlagten Eigenkapitalhilfen von 5 Milliarden Euro sei nicht gerechtfertigt.

Der Rechnungshof stellt in dem Bericht fest, Gegensteuerungsmaßnahmen der Bahn hätten im ersten Halbjahr 2020 nicht die betrieblichen Kosten gesenkt, diese seien lediglich geringer angestiegen als geplant. "Besonders in den Phasen stark eingeschränkten öffentlichen Lebens ('Shutdown') ist fraglich, ob der Konzern alle Möglichkeiten der Gegensteuerung und Schadensminimierung ausschöpfte (beispielsweise Reduktion des Fernverkehrs auf ein angemessenes Grundangebot und Erlösstabilisierung durch Anpassungen im Preissystem)."

Für die kommenden Jahre liegen der Behörde nach eigenen Angaben bisher keine konkreten und quantifizierten Maßnahmen vor. Es sei damit unklar, "ob und wie die zugesagten Effekte insgesamt erreicht werden sollen und ob die DB AG damit alle Einsparpotenziale nutzt". Auch eine Stellungnahme der Bundesregierung habe bestätigt, dass eine Gesamtabschätzung der coronabedingten Verschlechterungen für den Gesamtzeitraum bislang nur grob möglich sei. Die vorliegenden Daten wiesen aber darauf hin, "dass die Verschlechterung für 2020 geringer als ursprünglich erwartet ist".

Die Bahn steuert nach Angaben der Frankfurter Allgemeine Zeitung, die auch über den Rechnungshofbericht geschrieben hatte, dieses Jahr auf einen Rekordverlust von 5,6 Milliarden Euro zu. Von dem Unternehmen war bisher kein Kommentar erhältlich. Laut der Zeitung, die sich auf Unterlagen für die Aufsichtsratssitzung am 9. Dezember berief, verschärft die zweite Corona-Welle die wirtschaftlichen Probleme der Bahn. Die Fernzüge seien zurzeit im Schnitt nur noch zu 20 Prozent ausgelastet, die Regionalzüge zu 55 bis 60 Prozent.

Mitarbeit: Ulrike Dauer

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

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November 25, 2020 04:16 ET (09:16 GMT)