Rechnungshof: Schlupfloch für "Cum/Fake"-Steuerbetrug schließen

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)-- Der Bundesrechnungshof hat in einem Bericht zu "Cum/Fake"-Aktiengeschäften von der Regierung Maßnahmen gefordert, um dieses Schlupfloch für Steuerbetrug zu schließen. "Sogenannte 'Cum/Fake-Geschäfte' beinhalten ein erhebliches Missbrauchspotential, begünstigt durch das System des derzeitigen Erstattungsverfahrens", sagte Bundesrechnungshofs-Präsident Kay Scheller. "Es ist unerlässlich, dass der Gesetzgeber dieses Modell von Steuerbetrug unterbindet."

Dabei geht es um Missbrauch bei der Erstattung der Kapitalertragssteuer. Bei diesen Geschäften bedienten sich unberechtigte institutionelle Anleger am US-Kapitalmarkt gehandelter vorläufiger Hinterlegungsscheine auf deutsche Aktien, so genannte Pre-Release-ADR. Sie forderten rechtswidrig eine Steuerbescheinigung ein und stellten einen Antrag auf Steuererstattung beim Bundeszentralamt für Steuern, ohne wirtschaftlich Eigentümer der Aktien zu sein.

Dem deutschen Gesetzgeber sei es bislang nicht gelungen, die "Cum/Fake"-Lücke zu schließen und weiteren Missbrauch bei der Erstattung von Dividendensteuern zu verhindern, monierte der Rechnungshof. Im Ergebnis profitierten unberechtigte institutionelle Anleger rechtswidrig davon, dass berechtigte Anleger aus Unkenntnis oder wegen des Verwaltungsaufwands darauf verzichteten, ihren Erstattungsanspruch geltend zu machen. Schwerwiegende Schwächen im deutschen Erstattungsverfahren der Kapitalertragssteuer begünstigten diese Praxis.

Der Bundesrechnungshof bekräftigte seine Empfehlung, die Einführung des von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) 2006 initiierten TRACE-Verfahrens zu prüfen, das eine Ermäßigung der Kapitalertragssteuer bereits bei der Zahlung der Dividende vorsieht. Ein nachgelagertes, missbrauchsanfälliges Erstattungsverfahren, wie derzeit in Deutschland praktiziert, könne damit entfallen. Das Verfahren komme zudem ohne Steuerbescheinigungen aus, die bisher in betrügerischer Absicht verwendet werden konnten.

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October 07, 2020 06:47 ET (10:47 GMT)